Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

1. Allgemeiner Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des o.a. Verkäufers (AGB-Verwender) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verwender und den bestellenden Käufern, die Verbraucher sind. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die mit dem Verkäufer ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen (z.B. Einkaufsbedingungen) des Käufers sind nur dann wirksam, wenn diese schriftlich besonders vereinbart und durch den Verwender dieser AGB schriftlich bestätigt werden.

2. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext (AGB)

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3. Sprache, Auftragserteilung und Vertragsschluss

Interessenten erhalten die Angebote und damit die Möglichkeit des Vertragsschlusses zur Zeit ausschließlich in deutscher Sprache. Die Angebote des Online-Shops sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten (Bestellungen, Aufträgen), es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Käufer ein verbindliches Angebot gegenüber dem Verkäufer ab, die ausgewählten Waren erwerben bzw. Aufträge erteilen zu wollen. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, auch per E-Mail, des Verkäufers zustande. Hierfür hat der Verkäufer zwei Wochen ab Bestelldatum bzw. Auftragserteilung Zeit. In der Regel erfolgt die Bestätigung innerhalb von zwei Werktagen. Einen Rücktritt vom Vertrag behält sich der Verkäufer insbesondere für den Fall vor, dass beim Vertragspartner eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt oder er nachträglich davon Kenntnis erhält und der Vertragspartner zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit oder die Ware nicht vorrätig ist.

4. Preise

Alle vom Verkäufer genannten Preise verstehen sich in EURO und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Hinzu kommen Versandkosten und ggf. Zölle und Abgaben. Der Verkäufer liefert an alle Postanschriften nach Wahl des Käufers in der Bundesrepublik Deutschland zu folgenden Versandkosten: Sendungen bis 10.000 g = 6,00 € Ab 40 Euro Bestellsumme werden vom Verkäufer keine Versandkosten berechnet. Wenn die Lieferung in andere Länder gewünscht wird, fallen entsprechende Versandkosten an. Der Verkäufer bemüht sich, den Käufer auf dem günstigsten Postweg zu beliefern, wenn der Käufer den Verkäufer nicht mit der Bestellung einen schnelleren (teureren) Lieferweg angibt. Bei Lieferungen in das Ausland obliegen dem Käufer die zusätzlichen Steuern und Zölle. Sofern die Versendung ins Ausland (außerhalb Deutschlands) erfolgt, werden die jeweiligen Auslandsversandkosten separat angegeben und sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Bitte beachten Sie: Zur Zeit bieten wir als Zahlungsmöglichkeit nur Vorkasse per Überweisung an.

5. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Zur Zeit bietet der Verkäufer als Zahlungsmöglichkeit nur Vorkasse per Überweisung an. Der Kaufpreis ist sofort bei Rechnungserhalt fällig. Rechnungsbeträge sind im voraus oder innerhalb von 10 Tagen auf das vom Verkäufer angegebene Konto zu überweisen. Lieferungen außerhalb Deutschlands können nur mittels Vorausüberweisung bezahlt werden. Sämtliche Bankgebühren sind vom Käufer zu übernehmen. Wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, ist der Verkäufer zur Erhebung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechtigt. Stellt der Verkäufer eine Rechnung nach Vertragsschluß auf einen anderen Namen als den des Auftraggebers aus, ist darin grundsätzlich keine Änderung des Vertragspartners und insbesondere auch keine Entlassung des Auftraggebers aus seiner Zahlungsverpflichtung zu sehen. Wird die Rechnung vom Verkäufer an einen Dritten versandt, ist darin nur das Einverständnis zu dessen Schuldbeitritt, nicht aber zu einer Vertragsübernahme zu sehen. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt wurden. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Widerrufsbelehrung/ Widerrufsfolgen Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Martin Z. Schröder, Drucker, Meyerbeerstraße 62, 13088 Berlin, eMail mail@letterpressberlin.de.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

7. Lieferung/Gefahrübergang

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Auslieferungslager an die seitens des Käufers angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer liefert (Übergabe an den Transporteur) vorrätige Lagerware in der Regel innerhalb von fünf Werktagen. Die Verkäuferin ist zudem zu Teillieferungen berechtigt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht bei Übergabe der Lieferung an den Käufer über.

8. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Käufer dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim jeweiligen Paketdienst zu reklamieren, die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich Kontakt zum Verkäufer (Telefon, eMail) aufzunehmen, damit der Verkäufer etwaige Rechte gegenüber dem Paketdienst wahren kann.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.

10. Mängelhaftung

Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Offensichtliche Mängel, die auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen, müssen aus Beweisgründen spätestens binnen 10 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich angezeigt werden. Verborgene Mängel sind – ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte – unverzüglich nach Entdecken dem Verkäufer zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

11. Haftung

Der Verkäufer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet dieser jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Verkäufer und für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

12. Datenschutz

Der Verkäufer erhebt vom Käufer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner) notwendig sind. Er verwendet die vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, die im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag stehen. Die Daten verbleiben im Unternehmen und werden nicht zu Statistiken und Analysen des Kaufverhaltens o.ä. verwandt.

13. Gerichtsstand

Für Käufer mit Wohnsitz in Deutschland besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Käufers. Für Käufer, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, ist Berlin, der Bezirk des Amtsgerichts Mitte, ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Kaufvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

14. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.

Berlin, im April 2012
Martin Z. Schröder