Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

1. Allgemeiner Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des o.a. Verkäufers (AGB-Verwender) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verwender und den bestellenden Käufern, die Unternehmer sind. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person, die mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt (§ 14 BGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen (z.B. Einkaufsbedingungen) des Käufers sind nur dann wirksam, wenn diese schriftlich besonders vereinbart und durch die Verwenderin dieser AGB schriftlich bestätigt werden.

2. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext (AGB)

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3. Sprache, Auftragserteilung und Vertragsschluss

Interessenten erhalten die Angebote und damit die Möglichkeit des Vertragsschlusses zur Zeit ausschließlich in deutscher Sprache. Die Angebote des Online-Shops sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten (Bestellungen, Aufträgen), es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Käufer ein verbindliches Angebot gegenüber dem Verkäufer ab, die ausgewählten Waren erwerben bzw. Aufträge erteilen zu wollen. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, auch per E-Mail, des Verkäufers zustande. Hierfür hat der Verkäufer zwei Wochen ab Bestelldatum bzw. Auftragserteilung Zeit. In der Regel erfolgt die Bestätigung innerhalb von zwei Werktagen. Einen Rücktritt vom Vertrag behält sich der Verkäufer insbesondere für den Fall vor, dass beim Vertragspartner eine wesentliche Vermögensverschlechterung eintritt oder er nachträglich davon Kenntnis erhält und der Vertragspartner zur Leistung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit oder die Ware nicht vorrätig ist. Bei telefonisch übermittelten Texten für evtl. Werbeaufträge etc. kann keine Gewähr übernommen werden. Das Risiko trägt der Auftraggeber. Der Verkäufer empfiehlt, die Texte grundsätzlich schriftlich oder per Datei zu übermitteln. Mit der Auftragserteilung für Werbeaufdrucke stellt der Auftraggeber den Verkäufer von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Kennzeichnungsrechten oder anderen Rechten Dritter frei, die infolge der Ausführung des Auftrags etwa gegen den Verkäufer geltend gemacht werden und gestattet dem Verkäufer die Benutzung etwaiger eigener Schutzrechte, soweit sie Gegenstand des auftragsgemäßen Werbeaufdrucks sind. Die Ablehnung oder der Rücktritt von Aufträgen, die eine Schutzrechtsverletzung mit sich bringen, bleiben vorbehalten. Der Auftraggeber erhält vor Druckfreigabe einen Korrekturabzug. Dieser ist unterzeichnet vom Auftraggeber zum Zeichen des Einverständnisses zurück an den Auftragnehmer zu schicken. Der Korrekturabzug tritt an die Stelle der Abnahme der Ware.

4. Preise

Alle vom Verkäufer genannten Preise verstehen sich in EURO und gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ohne Versicherungm Zölle und Abgaben, Transportkosten und Umsatzsteuer. Der Verkäufer liefert an alle Postanschriften nach Wahl des Käufers in der Bundesrepublik Deutschland zu folgenden Versandkosten: Sendungen bis 10.000 g = 6,00 € Ab 40 Euro Bestellsumme werden vom Verkäufer keine Versandkosten berechnet. Wenn die Lieferung in andere Länder gewünscht wird, fallen entsprechende Versandkosten an. Der Verkäufer bemüht sich, den Käufer auf dem günstigsten Postweg zu beliefern, wenn der Käufer den Verkäufer nicht mit der Bestellung einen schnelleren (teureren) Lieferweg angibt. Bei Lieferungen in das Ausland obliegen dem Käufer die zusätzlichen Steuern und Zölle. Sofern die Versendung ins Ausland (außerhalb Deutschlands) erfolgt, werden die jeweiligen Auslandsversandkosten separat angegeben und sind ebenfalls vom Käufer zu tragen. Bitte beachten Sie: Zur Zeit bieten wir als Zahlungsmöglichkeit nur Vorkasse per Überweisung an.

5. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Zur Zeit bietet der Verkäufer als Zahlungsmöglichkeit nur Vorkasse per Überweisung an. Der Kaufpreis ist sofort bei Rechnungserhalt fällig. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen auf das vom Verkäufer angegebene Konto zu überweisen. Lieferungen außerhalb Deutschlands können nur mittels Vorausüberweisung bezahlt werden. Sämtliche Bankgebühren sind vom Käufer zu übernehmen. Wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, ist der Verkäufer zur Erhebung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechtigt. Stellt der Verkäufer eine Rechnung nach Vertragsschluß auf einen anderen Namen als den des Auftraggebers aus, ist darin grundsätzlich keine Änderung des Vertragspartners und insbesondere auch keine Entlassung des Auftraggebers aus seiner Zahlungsverpflichtung zu sehen. Wird die Rechnung vom Verkäufer an einen Dritten versandt, ist darin nur das Einverständnis zu dessen Schuldbeitritt, nicht aber zu einer Vertragsübernahme zu sehen. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt wurden. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung / Gefahrübergang

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Auslieferungslager an die seitens des Käufers angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer liefert (Übergabe an den Transporteur) vorrätige Lagerware in der Regel grundsätzlich innerhalb von fünf Werktagen. Der Verkäufer ist zudem zu Teillieferungen berechtigt. Für die Dauer der Prüfung von Korrekturabzügen, Andrucken, Fertigmustern usw. durch den Auftraggeber ist die vereinbarte Lieferzeit jeweils unterbrochen und zwar vom Tag der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tag des Eingangs seiner schriftlichen Stellungnahme beim Auftragnehmer. Kommt der Auftraggeber einer erforderlichen Mitwirkungshandlung nicht nach, verändert sich die vereinbarte Lieferfrist entsprechend. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Käufer/Auftraggeber über, sobald der Verkäufer die verkaufte Sache an den Paketdienst oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Zudem gilt hier der Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung hinsichtlich der vereinbarten Lieferfrist.

7. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Käufer dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim jeweiligen Paketdienst zu reklamieren, die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich Kontakt zum Verkäufer (Telefon, eMail) aufzunehmen, damit der Verkäufer etwaige Rechte gegenüber dem Paketdienst wahren kann.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

9. Mängelhaftung

Die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Soweit ein Mangel der Lieferung vorliegt, werden die Gewährleistungsansprüche zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt. Erst bei fehlgeschlagener Nacherfüllung stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche zu; er ist dann nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. Käufer haben zunächst ihren nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachzukommen. Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber einen Mangel der Ware nicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften rügt: Mängel, die bei der Untersuchung der Ware erkennbar sind, sind dem Verkäufer spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die bei der Untersuchung der Ware nicht entdeckt werden konnten, sind uns innerhalb von drei Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

10. Druck- und Prägeaufträge

Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und dem Verkäufer für druckreif erklärt zurückzugeben. Der Verkäufer haftet nicht für vom Auftraggeber zu vertretende Fehler. Fernmündlich übermittelte Texte oder Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers.

11. Haftung

Der Verkäufer haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jedes eigene schuldhafte Verhalten. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Verkäufer und für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

Soweit die gelieferten Sachen nach Entwürfen und Anweisungen des Auftraggebers gefertigt wurden, hat der Auftraggeber den Verkäufer von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte geltend gemacht werden.

13. Datenschutz

Der Verkäufer erhebt vom Käufer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung (auch durch Übermittlung an die eingesetzten Versandpartner) notwendig sind. Er verwendet die vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, die im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag stehen.

14. Gerichtsstand

Für Käufer, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuch, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Berlin, der Bezirk des Amtsgerichts Mitte, ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Kaufvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

14. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

15. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.

Berlin, im August 2010
Martin Z. Schröder